Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lehnt die Zulagengewährung in seinem zur ähnlichen Problematik in § 4 a InvZulG 1979 ergangenen Beschluß vom 22. Januar 1991 3 B 142.90 (Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 451.56, InvZulG Nr. 31) ab, wenn ein Wirtschaftsgut neben dem begünstigten Zweck - im entschiedenen Fall Wärmerückgewinnung - noch einen notwendigen Bestandteil des nichtbegünstigten Produktionsprozesses bildet.

Weiter war die Wärmerückgewinnungsanlage im Streitfall - anders als im Fall des Beschlusses des BVerwG vom 22. Januar 1991 3 B 142.90 (…a. a. O.) - kein notwendiger Bestandteil des Betriebes der Klägerin.

Danach dient ein Wirtschaftsgut dann nicht ausschließlich der Forschung und Entwicklung, wenn es neben für Forschungs- oder Entwicklungsaufgaben noch zusätzlich für andere betriebliche oder sonstige Zwecke mitverwendet wird (Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. April 1978 III R 43/76, BFHE 125, 481, BStBl II 1978, 657; vgl. auch zur ähnlichen Problematik § 4 a InvZulG 1979, Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 22. Januar 1991 3 B 142.90, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 451.56, InvZulG Nr. 31).

Die Unbeachtlichkeit eines solchen Einwandes gegenüber dem klaren und unmißverständlichen Wortlaut des § 4 a Abs. 3 des Investitionszulagengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1979 (BGBl. I S. 24) hat das Bundesverwaltungsgericht erst jüngst im Beschluß vom 22. Januar 1991 -- 3 B 142.90 --, mit dem es die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einer Entscheidung des erkennenden Senats zurückgewiesen hat, betont.